Haushaltsrede 2006 Rede von Günther Langheinrich anläßlich der Stadtratssitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2006   FRB-Stadtratsfraktion                        06. Dezember 2005 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit vergeht wie im Flug, wieder liegt ein neues, sicherlich auch wieder anspruchsvolles Jahr vor uns, zu dem auch von uns heute wieder ein Haushaltsplan beschlossen werden wird. Dass dies bei uns fast schon traditionell bereits im Dezember des Vorjahres passiert, liegt sicher auch an der rechtzeitigen und guten Vorbereitung unserer Kämmerei, allen voran Herrn Kämmerer Grund, aber auch an den zügigen und konstruktiven Vorberatungen aller Fraktionen im Hauptverwaltungsauschuss. Ein Blick auf die große Politik verdeutlicht die Schwierigkeiten, mit denen unser Land zu kämpfen hat. Interessante, im Vorfeld von niemanden zu erahnende Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2005, machten es den Parteien nicht einfach, eine stabile Regierung, die in den nächsten Jahren große Aufgaben zu lösen hat, auf die Beine zu stellen. In der Bevölkerung keimt nun aber ein kleines Hoffnungspflänzchen nach den zähen und turbulenten, aber dennoch erfolgreichen Koalitionsverhandlungen der beiden großen Parteien. Dies verbunden mit den Wünschen und Sehnsüchten nach Stabilität und positiven Impulsen. Stabilität und positive Impulse benötigen auch wir hier in unserer Stadt Hersbruck. Ganz besonders was einem größeren und den unseren Haushalt sehr stark belastenden Posten gilt, unserer Frankenalbtherme. Das erste nun fast abgelaufene Wirtschaftsjahr müsste als Fehlstart bezeichnet werden, wenn nicht im letzten Quartal eine überraschende Verbesserung der Besucherzahlen eintreten wird. Nicht einmal annähernd wurde der uns noch im Jahr 2004 prognostizierte Betrag abgeliefert, den wir bitter nötig zur Bedienung des Kapitaldienstes bräuchten. Zwar haben wir die vereinbarten Zins- und Tilgungsleistungen erbracht, dies aber ausschließlich aus unserem regulären, ordentlichen Haushalt. Viele andere wünschenswerte und notwendige Dinge können aus diesem Grund nicht  geleistet werden, was auf Grund der erfreulich positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen sonst möglich gewesen wäre. Auch für das Haushaltsjahr 2006 sind die Prognosen, für den Badbetrieb, nicht besser. Leider, und dies betonen wir ausdrücklich, treffen nun die Dinge zu, auf die wir mit unseren Warnungen wegen der Badfinanzierung hingewiesen haben. Alle diese Warnungen haben, wie hier allen bekannt ist, nichts genutzt, und jeder, der jetzt immer noch von Hoffnungen auf deutliche Verbesserungen der Zahlen spricht,  verkennt nach unserer Meinung die Lage. Nicht Träumereien, sondern ein ausgeprägter Sinn für die Realität ist nun gefragt. Es ist an der Zeit, sich gemeinschaftlich Gedanken zu machen, wohin die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt führen soll, wenn sich nachhaltig nichts am Betriebsergebnis des Bades verbessert. Ansonsten werden die ersten Einschnitte in andere, den Hersbruckern liebgewordenen Bereiche, wie beispielsweise die Reduzierung des Stadtbusverkehrs, nur der Anfang eines ganz straffen Konsolidierungskurses sein müssen. Noch ein paar Anmerkungen zur Erstellung der Frankenalbtherme. Trotz der Insolvenz des Generalunternehmers „Walter-Bau AG“ kann die Stadt Hersbruck mit dem Endergebnis zufrieden sein. Dies ist in erster Linie ein Verdienst derer, die unmittelbar mit dem Bau der Therme befasst waren, etwa dem Stadtbaumeister, dem zuständigen Controller oder dem Bürgermeister. Auch wenn das heutige Ergebnis auf Entscheidungen zurückzuführen ist, die dieses eher zufällig brachten. Einziger Wehrmutstropfen hierbei: Entscheidungen und die daraus resultierenden Ergebnisse musste sich jeder interessierte Stadtrat durch unnachgiebiges Nachfragen und Recherchieren erarbeiten. Unrühmlicher und aber auch versöhnlicher Abschluss war der wohl erstmals in Hersbruck eingesetzte, so genannte Untersuchungsausschuss zu diesem Thema. Das schafft alles, nur kein Vertrauen. Wir erwarten zukünftig, wie auch schon bei anderen politischen Entscheidungen von uns gefordert, mehr und vor allem zeitnahe Informationen aus dem Rathaus.   Nun zu weiteren, das Jahr 2005 beherrschenden Themen. Mit der Neugestaltung des Rosengartens und der Umgestaltung des Oberen Marktes stehen weitere größere Investitionen ins Haus, wobei von unserer Fraktion eindeutig der Rosengarten Priorität besitzt, da er als Grün- und Blumenfläche zwischen Altstadt und Thermalbad eine harmonische Verbindung herstellen soll. Die vorgelegte Planung, die sich nach unserer Meinung viel zu aufwendig darstellt und sich durch die übertriebene Geradlinigkeit und Schematik in keinster Weise in den Bereich Rosengarten einfügt, sollte sehr schnell verworfen werden. Es muss an dieser Stelle auch nicht unbedingt wieder ein „Rosengarten“ in der bisherigen Form angelegt werden. Eine leicht zu pflegende Grünfläche, unterbrochen mit blühenden Pflanzen, mit Ganzjahresblühern, natürlich auch mit Rosen, kann auch sehr ansprechend wirken. Eine Wiederinstandsetzung des im Osten gelegenen Springbrunnens und die Aufwertung des bestehenden Spielplatzes sind weitere wichtige Bestandteile der Neugestaltung. Für all dies benötigt man u. E. aber keine teure Planung so genannter Experten. Auch die dem Bauausschuss vorgelegten Entwürfe für eine Veränderung des Oberen Marktes führten bisher nur zu Arbeitsaufträgen an die Fraktionen. Gestaltungsvorschläge sollen nun also von den Stadträten selbst kommen. Ideen dazu, da sind wir sicher, werden genügend vorhanden sein. Beispielsweise werden Ganzjahresbuden in Festbauweise nicht geeignet sein, da die meisten Marktbestücker mit eigenen eingerichteten Verkaufswägen ausgestattet sind. Unser Wunsch ist es, neben einer ansprechenden Gestaltung auch weitere, zusätzliche Parkplätze am Oberen Markt zu schaffen. Dies ist auch ein wesentliches Ergebnis, somit also ein Wunsch aller Beteiligten des von uns veranstalteten „Runden Tisches“ zum Thema Innenstadtbelebung. Das jüngste, aktuellste Thema ist sicher die Umnutzung des Scheindelareals und der Bau des neuen Kreisverkehrs. Der gesamte Stadtrat müsste eigentlich froh sein, dass ein ansprechender Investor für dieses Objekt gefunden wurde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, denn nur mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen im Bauausschuss wurde die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes beschlossen. Die ablehnende Haltung der CSU im Bauausschuss mit der Begründung einer nicht ausreichend architektonisch ansprechenden Entwurfsplanung, verbunden mit dem Wunsch nach mehr Wohn- statt Gewerbeflächen, können wir nicht nachvollziehen. Die Kollegen sprechen hier sogar von der Bebauung eines „Filetstücks“ von Hersbruck. Im Norden begrenzt durch die Bahnlinie mit einem enormen Zugaufkommen, im Süden eingefasst von der Grabenstrasse, deren Verkehrsaufkommen auch extrem hoch ist, verdient dieses Gebiet diese Bezeichnung unserer Meinung nach nicht. Bei der Errichtung des dadurch nötigen oder gewünschten Kreisverkehres am bisherigen „Scharfen Eck“ herrschte jedoch dann wieder Einigkeit. Zumindest was das Vorhaben an sich betrifft. Dies beurteilen wir sehr positiv, da wir mit dem Bau des Kreisverkehrs nicht nur für eine flüssigere Verkehrsführung, sondern auch für einen verminderten Abgasausstoß sorgen. Auch wir haben zur Sicherheit der Fußgänger im Bereich der Mühlstrasse einen „Zebra-Streifen“ gefordert, um gerade in den bekannten Stoßzeiten den Schulkindern einen sicheren Übergang zu gewährleisten. Sofern sich dieser Übergang rechtlich nicht durchsetzten lässt, muss an dieser Stelle alles getan werden, um dort eine, soweit möglich, ungefährliche Überquerung der Straße zu gewährleisten. Leider haben wir hier kein Mitspracherecht, es sind deshalb unsererseits nur Wünsche und Anregungen, denn die Planungshoheit liegt für diesen Bereich beim Landkreis Nürnberger Land, der dies bereits sehr deutlich gemacht hat. Alle die zuletzt genannten Schwerpunktthemen zeigen, welche großen Herausforderungen in den nächsten Jahren auf uns alle zukommen werden. Umso wichtiger wird es sein, gerade in Zeiten leerer Kassen, fraktionsübergreifend konstruktiv und kreativ zusammen zu arbeiten. Dies jedenfalls ist der Wunsch von uns Stadtratsmitgliedern des Freien Rathausblock auch für das kommende Jahr 2006. Nun bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im ablaufenden Jahr, besonders bei unserem Stadtkämmerer Herrn Grund für die Ausarbeitung des neuen Haushaltsplans. Unseren Kollegen der anderen Fraktionen und unserem ersten  Bürgermeister Wolfgang Plattmeier sagen wir auch herzlich danke für die Zusammenarbeit im Jahr 2005. Die Fraktion des Freien Rathausblock stimmt dem Haushalt 2006 zu.   Günther Langheinrich -Fraktionssprecher- 6.12.05/lh/ir