FRB Stadtratsfraktion                                    25. November 2008                                Haushalt 2009 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Grzesiek von de Hersbrucker Zeitung, verehrte Zuhörer, der Haushalt ist schon wieder in neuer Rekordzeit vorberaten worden. Wenn ich die Länge meiner Ausführungen dem nächstjährigen Haushalt und dessen Vorberatungen anpassen würde, müssten meine folgenden Sätze lauten: Die Fraktion des Freien Rathausblock stimmt dem Haushalt 2009 zu. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das wäre aber dann doch zu einfach und eine verpasste Gelegenheit für mich, an dieser Stelle auch noch die eine oder andere Botschaft zu platzieren. Als Banker bin ich in diesen Tagen ja schon so einiges gewohnt – könnte man meinen. Aber auch mich trifft die Menge der schlechten Nachrichten aus der ganzen Welt, insbesondere die schlechten Finanz- und Wirtschaftsnachrichten, jeden Tag aufs neue – so wie wohl jeden von uns. Ich werde und will mich daran auch gar nicht gewöhnen. Wenn wir uns nämlich an solche Nachrichten gewöhnen und wir sozusagen abzustumpfen drohen, wird es uns immer mehr am nötigen Antrieb fehlen anzupacken, die Lage zum Positiven zu verändern, die Ärmel hochzukrempeln und unsere Mitmenschen durch Ideen und Perspektiven zu Neuem zu motivieren. Wir brauchen in unserer Gesellschaft gerade jetzt Mut und Perspektiven. Diese zu verbreiten obliegt auch uns als gewählten Mandatsträgern auf kleinster, kommunaler Ebene. Aber auch Realismus und Offenheit, Information über die wirkliche wirtschaftliche Lage der Stadt ist an dieser Stelle angebracht. Die Zeiten des Schönredens sind heute definitiv vorbei. Das ist kein Widerspruch zu dem voran Gesagtem. Beides gehört zusammen, Aufzeigen der Fakten, des Istzustands, und das Aufzeigen von Zukunftsplänen. Also, es ist realistisch festzustellen: die große Finanzkrise und die damit einhergehende Wirtschaftskrise wird auch in Hersbruck ankommen – zusätzlich zu unserer schon vorhandenen, eigenen Finanzkrise. Deutlich geringere Steuereinnahmen von Gewerbebetrieben und vor allem fehlende Einnahmen aus dem Thermalbad lassen einen schaudern. Da hilft es auch nicht nur die Verantwortung auf diejenigen zu schieben, die uns kalkulatorische Zahlen als Entscheidungshilfe vorgelegt haben. Manchmal sollten oder gar müssten auch Politiker, die letztendlich die Entscheidung getroffen haben, für Fehlkalkulationen die Verantwortung übernehmen. Zu diesen fehlenden Einnahmen kommt auch noch ein enormer Reparatur- und Investitionsstau in unserer Stadt. Die Bugwelle wird immer größer. Und die einst gut gefüllte Schatulle mit Rücklagen ist faktisch geleert, neues, frisches Geld so schnell nicht in Aussicht. Eine Prokopfverschuldung die weit über dem Landesdurchschnitt liegt. Da wird es ab dem Jahr 2010 immer spannender überhaupt über die Runden zu kommen. Neue Schulden können auch in den nächsten Jahren nicht gemacht werden, eine entsprechende Rückzahlung wäre nicht darstellbar und für unsere Stadt der Fahrstuhl zum Schafott. Es gilt also umso mehr verantwortungsvoll zu handeln. In Zukunft werden wir uns endgültig daran gewöhnen müssen mit dem auszukommen was wir auch einnehmen. Dies kann und wird uns nur gemeinschaftlich gelingen. Immer wieder habe ich in meinen vorangegangenen Haushaltsreden diesen Wunsch nach eben diesem gemeinschaftlichen Handeln geäußert. So zum Beispiel beim Thema Oberer Markt. Das hätten wir alles schneller und günstiger haben können, war halt nicht gewollt. Am Ende dieser Geschichte gibt es keinen Gewinner, nur Verlierer. Viel Wirbel vor allem aber viele unnötige Kosten um nichts. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir in der Fraktion nach wie vor der Meinung sind, dass der Zeitpunkt der diesjährigen Haushaltsberatung und Verabschiedung verfrüht ist. Es werden dadurch Begehrlichkeiten geweckt, die vielleicht nicht erfüllt werden können und umgekehrt macht sich vielleicht auch bei manchen unbegründet Enttäuschung breit. Die Vorbemerkungen des Kämmerers zum neuen Haushalt machen die kommenden Herausforderungen deutlich und für viele von uns dürfte der Umgang mit einer Haushaltssperre neu sein. Wir werden, nach Aussagen unseres Kämmerers, noch einige Wochen brauchen, um feststellen zu können, was wir von den aus dem laufenden Hauhaltsjahr noch offenen Aufgaben erledigen können. Beispielsweise sehen wir in unserer Fraktion mit Sorge auf die Realisierung der Urnenwand am „alten Friedhof“, ein von uns seit langer Zeit eingebrachter Wunsch aus der Bevölkerung. Es standen uns bei der Aufstellung des Haushalts auch nur noch Stellschräubchen zur Verfügung. Manche der Schräubchen sind aber schon so empfindlich, dass wir hoffen müssen, dass diese nicht abbrechen, Beispiel Eintrittspreise. Endlich wurde unsere an dieser Stelle seit Jahren gestellte Forderung nach einer Reduktion des finanziellen Engagements beim Hirtenmuseum auch von unserem Bürgermeister aufgenommen und sogar von ihm als Antrag in die Haushaltsberatungen gebracht. Dies begrüßen wir sehr, es geht hier nämlich schon längst um Verhältnismäßigkeiten. Gemeinsames lösen von Problemen – manchmal gelingt es uns auch schon. Was uns definitiv nicht hilft ist schwarz gegen weiß, eins gegen null, Feuerwehrauto gegen Krippenplätze. Im übrigen können wir da genauso gut Fußballkäfig gegen Krippenplätze oder Straßenunterhalt gegen Feuerwehrfahrzeug thematisieren. Das bringt uns doch nicht voran. Menschenrettung gegen Kinderfreundlichkeit – so Politik zu machen ist absurd. Umso wertvoller ist doch dann das gemeinsam Erarbeitete. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die verantwortungsvoll und zielorientiert das soeben Beschlossene auf den Weg gebracht haben. Wir haben es trotz der sehr späten Bedarfsanmeldung der Krippenplätze geschafft, den Bedürfnissen und Anforderungen von Familien gerecht zu werden ohne in Konkurrenz zu anderen, genauso wichtigen Aufgaben zu treten. Wie wichtig uns allen das Thema Krippenplätze ist, zeigt auch die Bereitschaft als letzte Möglichkeit den schmerzhaften Griff in die Rücklagenkasse zu tun. Das ist Kommunalpolitik wie ich sie mir vorstelle. Eben eine Politik, die allen Bürgerinnen und Bürgern nutzt. Es kann nicht sein, dass unsere zukünftige Arbeit nach dem Prinzip „welche Fraktion hat den besseren Vorschlag, welche Fraktion hat das wichtigere Thema“ funktioniert. In Zeiten leerer Kassen sind alle Themen wichtig. Ich wünsche mir von allen Kolleginnen und Kollegen hier in Zukunft dieses Verantwortungsbewusstsein im Sinne unserer Stadt. Zurück zu unserem Haushalt und den darin beinhalteten Aufgaben, die zu lösen sind. Und damit auch zu den Hoffnungen und Perspektiven. Im sportlichen Bereich ist es ruhig geworden. Zu ruhig. Die Dreifachsporthalle in Hersbruck scheint eine „nerverending story“ zu werden. Kaum mehr erklärbar ist es für all die Nutzer der Sportanlagen, warum es hier nicht endlich voran geht. Allerdings hier auch die Hoffnung auf zumindest der baldigen Entscheidung zu Gunsten des Neubaus. Und wer weiß für was es dann auch gut sein wird, zwar ein wenig länger darauf gewartet zu haben dafür danach aber vielleicht eine deutlich verbesserte Situation von Qualität und Flächen zu haben. Hoffnung auch, dass die traurigen Prognosen und Mutmaßungen um den Neubau der Schickedanzarkaden nicht eintreffen. Wir brauchen unbedingt den Magneten, unser Hersbrucker Kaufhaus Quelle-Schickedanz. Ich hoffe sehr, dass wir am Ende auch aus diesem Vorhaben vielleicht mit einem Schrecken, aber dennoch mit einem strahlenden Auge hervorgehen. Zur Not auch in einer kleineren Variante – Hauptsache der Standort bleibt irgendwie erhalten. Positiv zu erwähnen ist, dass es zumindest gelungen ist, die Fortführung der Altstadtsanierung zu sichern. Der Ausbau der Hirten- und Spitalgasse sowie das anschließende Vorhaben des Ausbaus der Martin-Luther-Straße sind ein wichtiger Beitrag. Wir freuen uns in unserer Fraktion sehr über die bevorstehende Sanierung des Brunnens im Rosengarten. So erfährt der schon jetzt wieder wesentlich verbesserte Erholungspark eine weitere Attraktivitätssteigerung. Der Weg dorthin war nicht ganz so einfach, wenn wir uns am Schluss jedoch alle darüber freuen können, dass hier ein gemeinsamer Wunsch realisiert worden ist, vielleicht am Ende ja doch noch mit allen Helfern die sich angeboten haben, ist das ganz hervorragend. Verantwortungsvoll und absolut richtig ist die Entscheidung dieses Stadtrats an der Vereinsförderung festzuhalten. An dieser Stelle sage ich ein herzliches Dankeschön an alle, die sich in unserer Stadt in Vereinen, kirchlichen Institutionen oder weiteren Ehrenämtern engagieren. Ein hohes Gut, ein wertvoller Schatz in unserer Stadt, den es zu behüten gilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer, ich möchte nicht versäumen darauf hinzuweisen, welches bemerkenswerte Angebot auch in diesem Jahr in Sachen Kunst und Kultur zur Verfügung stand. Dieses Angebot tut gut und ist für alle in der Bevölkerung gleichermaßen erreichbar, trotz und gerade in anstrengenden Zeiten wie diesen. Ich hoffe, dieses Angebot setzt sich in den nächsten Jahren so fort. Kurz vor Ende meiner Ausführungen möchte auch ich noch einmal sagen, dass es hervorragend gelungen ist, und hier gilt der Dank an alle, die hier an einem Strang gezogen haben, den lang ersehnten Neubau des Rotkreuzgebäudes fertig zu stellen. Ein tolles Gebäude für eine tolle Mannschaft in toller Nachbarschaft zu unserer Feuerwehr Hersbruck. Ich sprach eingangs von einer Rekordberatungszeit des Haushalt. Das ist auch ein Ergebnis unserer alljährliche Haushaltsklausur. Diese bringt uns auf jeden Fall immer gut voran, wenn vielleicht auch nicht unbedingt an einem Samstag Vormittag, nach der Eröffnung des Sommerfestes. Die bei der diesjährigen Besprechung auf dem Hubmersberg erstellte Liste wird wohl ein für längerer Zeit nicht zu erfüllender Wunschzettel bleiben. So ehrlich sollten wir sein. Ich nenne hier als Beispiel nur die Fußgängerunterführung an der Bauerngasse oder den zeitnahen Bau weiterer Regenrückhaltebecken. Zum Abschluss noch ein eigenes Zitat aus meiner Haushaltsrede des vergangenen Jahres: Ich bin davon überzeugt, dass dieser (Haushalt) mit Prognosen und Einschätzungen erstellt wurde (durch unseren Kämmerer), die im Wesentlichen auch diesmal wieder eintreffen werden. Hoffe ich jedenfalls. Das hat diesmal leider nicht ganz so geklappt. Vielleicht behalten Sie, lieber Herr Grund, diesmal mit Ihren Prognosen auch nicht recht, diesmal allerdings mit einem positiven Ausgang für unsere Stadt. Hoffe ich jedenfalls. Unserem Kämmerer Herrn Grund, stellvertretend für die gesamte Verwaltung, sage ich danke für das Geleistete im zu Ende gehenden Jahr und für die Aufstellung des neuen Haushalts. Danke unserem Bürgermeister Wolfgang Plattmeier sowie allen Kolleginnen und Kollegen des neuen Stadtrats für die, zumindest meistens, guten und konstruktiven Gespräche und Diskussionen.  Und nun aber: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die Fraktion des Freien Rathausblock Hersbruck stimmt dem Haushalt 2009 zu. Robert Ilg -Fraktionssprecher FRB Hersbruck- 23.11.08/ir